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Bürgerversammlung 28.9.11
der reale Videobeitrag
von Wien-konkret

Für all jene, die beim Rundgang am 21.9.11 nicht dabei waren: Wien-konkret

Berichte über Gespräche und Verhandlungen

Eklat beim Testplanungsverfahren Otto-Wagner-Spital am Steinhof

Nach schweizerischem Vorbild sollen Vorschläge verschiedener Teams in einem interdisziplinären Kommunikationsprozess miteinander verglichen werden. Ziel ist, in einem offenen Diskurs Spielräume und Rahmenbedingungen zu erarbeiten und unter Umständen auch Vorschläge zu verwerfen. Im Testplanungsverfahren Otto Wagner Spital sollten, so der "Aufgabenbeschrieb" für die sechs von den Experten ausgewählten Architektenteams, die grundsätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Ostareals der denkmalgeschützten Anlage analysiert und ausgelotet werden. Dem Verfahren wurde Folgendes zu Grunde gelegt:

“Die Vision des Gesamtareals ist die entscheidende Größenordnung für die Entwicklung des Ostareals, die Entwicklung des Ostareals müsse immer im Zusammenhang möglicher zukünftiger Entwicklungen des Gesamtareals gesehen werden”.

In einem nächsten Schritt sollen danach konkrete Verfahren zur Ausgestaltung und Umsetzung folgen.
Von der Expertengruppe wie auch den Architektenteams wurde die Grundlage des Verfahrens bei den letzten Besprechungen völlig beiseite geschoben. Nun herrscht nur mehr der Gedanke nach Wohnbauten vor. Über die zukünftige Entwicklung des Gesamtareals wurde nicht mehr gesprochen. Zentrale Themen waren nur mehr: Welche Ziegel, welche Fenster, Vollwärmeschutz ja/nein und wer darf was planen. Über die zukünftige Entwicklung des Gesamtareals gibt es keine Visionen.

Auf die Frage an die Experten und Architektenteams, wie es denn mit Alternativen zu einer Wohnbebauung steht, folgt die Antwort: Wir haben keinen anderen Auftrag!
Hat hier die Politik versagt? Wurde hier immer schon nur der Verkauf des Areals und eine Wohnbebauung geplant? Anscheinend - es scheint so, sonst hätte die Wiener Stadtentwicklung (WSE) schon lange einen Auftrag bekommen müssen, wie denn mit einem Areal von ca. 70 ha und mehr als 50 Gebäuden nach der Absiedelung der medizinischen Abteilungen des Otto-Wagner-Spitals im Jahr 2020 umgegangen werden muss.

Chronologie und Hintergrund
Die von der Wiener Stadtverwaltung geplante Veräußerung und Verbauung des Otto Wagner Spitals führt seit 2011 zu heftigen Bürgerprotesten und zuletzt zu einem seitens des Wiener Rathauses vorgeschlagenen Mediationsverfahren. Die geplante Verbauung des östlichen Teils des Otto Wagner Spitalsareals (OWS) sollte dabei von Vertretern der Wiener Stadtverwaltung mit den Vertretern der empörten Bürger ausdiskutiert werden. Die Mediation brachte, was die Verbauung dieses unter Denkmalschutz stehenden Jugendstilareals betraf, keinen Konsens. Inzwischen haben sich bereits 65.000 Bürger und Bürgerinnen in Unterschriftenaktionen für den Erhalt des beliebten Erholungsareals und für eine weitere soziale Nutzung ausgesprochen.

Die Entscheidung, ob aus ökologischen, architekturhistorischen oder medizinischen Gründen eine Verbauung der historischen Anlage überhaupt angezeigt wäre, wurde in der Folge, wie in der Mediationsvereinbarung gemeinsam beschlossen, einem Expertengremium übertragen.

Dieses Gremium wurde von VB Vassilakou ausgewählt und bestand vorwiegend aus Architekten. Unter Leitung von Prof. Adolf Krischanitz wurde von diesem Gremium eine aus neun Punkten bestehende Empfehlung an die Wiener Stadtverwaltung erarbeitet, diese sollte die verbindliche Voraussetzung für das darin vorgeschlagene Testplanungsverfahren bilden:

Das Testplanungsverfahren für den Ostteil der denkmalgeschützten Jugendstilanlage begann unter Leitung von Prof. Christoph Luchsinger im Juli 2013.

Die Architektenteams wurden aufgeklärt, dass es sich hier nicht um einen Architektenwettbewerb handle, sondern dass in einem diskursiven Prozess eine gemeinsame Lösung “in Demut und Respekt, zu dem, was vorhanden ist” erarbeitet werden solle.

In den nachfolgenden Workshops am 3./4. und 29. Juli 2013 hat sich nun herausgestellt, dass die oben zitierten, zentralen Empfehlungen des Expertengremiums an die Wiener Stadtverwaltung nicht mehr weiter behandelt werden sollen. Einzig architektonische Varianten einer Wohnverbauung wurden diskutiert. Es wird also gar nicht diskutiert, ob im Ostteil des Areals gebaut werden soll, sondern nur mehr, in welcher Form dies geschehen soll. Eine unvoreingenommene Herangehensweise sieht anders aus!

Dass in dem vorgeschlagenen Testplanungsverfahren “potentielle Reserveflächen für ein noch zu erstellendes Gesamtkonzept für die OWS Anlage definiert werden sollten”, wurde im Verlauf des Verfahrens in keiner Weise mehr berücksichtigt. Soll eine “Nichtbebauung” aus politischen Gründen erst gar kein mögliches Ergebnis der Testplanung sein? Anders formuliert: Soll die angekündigte “städtebaulich-architektonische und kulturell zukunftsweisende Neuinterpretation des Monuments Otto Wagner Spital” wirklich in einer Bauklasse III, 40%iger Verbauung mit 16 m hohen Wohnobjekten und 12.000-16.000m² Wohnnutzfläche (!) bestehen?

Angesichts einer solchen Vorgangsweise und des Ausschlusses eines Mitgliedes der Bürgerinitiative vom Testplanungsverfahren vermeint man, gezielten politischen Druck zu Gunsten einer Wohnverbauung im OWS erkennen zu können. Unter diesen Umständen ist es für alle VertreterInnen der Bürgerinitiative nicht sinnvoll, weiterhin am Testplanungsverfahren teilzunehmen.

Wir rufen daher alle unterstützenden Menschen in Wien und Österreich auf: Teilen Sie Ihre Meinung zu der skandalösen Vorgangsweise der Stadtregierung den Politikern und Medien mit, um vielleicht doch noch ein Umdenken der Politik zu bewegen!

“La commedia e´ finita”!

Ergebnis des Expertengremiums vom 3. April 2013

Das Expertengremium hat am 3. 4. 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz zwar die eigentliche Fragestellung “Kann das Ostareal des Otto-Wagner-Spital zusätzlich bebaut werden ja/nein” nicht beantwortet, dafür aber eine 9-Punkte Empfehlung an die Stadtregierung vorgestellt. Die Wiedergabe der 9 Punkte mit Zusatzbemerkungen einer Aktivistin der BI Steinhof erhalten lesen Sie hier.

Warum das Expertengremium so lange für das Ergebnis der 9 Punkte benötigt hat, ist nicht jedem klar, da sich dieses weitestgehend mit dem Ergebnis der Hauptmediation deckt. Fragwürdig ist aber auf alle Fälle der Umstand, dass nun die Fragestellung “Neubebauung ja/nein” in diesem Ergebnis überhaupt nicht mehr vorkommt. Hingegen soll nach Punkt 9 nur mehr von "jungen" Architektenteams über Baumasse und Bauform diskutiert werden. Eine Gegenüberstellung der 8 Punkte mit den Ergebnissen der Mediation lesen Sie hier.
Das Mediationsergebnis gibt es hier: Ergebnis der Hauptmediation

Dieses sankrosankte Areal ist kein Gebiet der Stadtentwicklung

Brief einer Wienerin an die GRÜNE Gemeinderätin Dr. Kickert betreffend die geplante “Verwertung” des OWS-Ostteils.

Das Wirtschaftsareal als ungeliebtes Kind des Bundesdenkmalamts (BDA)

Eine Zusammenfassung der “strengen Auflagen” des BDA in Bezug auf das Wirtschaftsareal am Steinhof und deren Wandlung im Zusammenhang mit Begehrlichkeiten der Baulobby.

Dass es auch anders gehen kann und sich das Bundesland N.Ö. mit der 1902 eröffneten “Kaiser-Franz-Joseph-Jubiläumsanstalt Mauer-Öhling" mehr Mühe macht die Anstalt zu erhalten, kann man einem Rundgang durch Mauer-Öhling leicht erkennen.

Ergebnis der Hauptmediation

Am 4. September 2012 wurde von allen Medianden ein Abschlusspapier unterzeichnet.

Resumee Haupt- und Nachmediation

Von den Mediatoren wurde um eine Stellungnahme der einzelnen MediationsteilnehmerInnen zur Haupt- und Nachmediation ersucht. Diese sollen auf der Website der Mediatoren ersichtlich sein. Vorgegeben wurde eine maximale Zeichenanzahl von 1.500 Zeichen. Die Begrenzung der Anzahl an Zeichen ist wohl bei Druckmedien aus Gründen des Textlayouts und der begrenzten Seitenanzahl üblich, bei Websites eigentlich eher nicht, da hier der Platz auf dem Server und Bildschirm eine so wesentliche Einschränkung nicht erfordert.
Einige Mitglieder der Bürgerinitiative haben Ihre Stellungnahmen bei den Mediatoren abgegeben, jedoch wesentlich über der geforderten Zeichenanzahl, da sich eine objektive Stellungnahme über eine so lang andauernde Mediation nicht auf einer halben A4-Seite unterbringen lässt.
Es ist abzuwarten, wie die Mediatoren darauf reagieren werden, denn eine drastische Kürzung der Stellungnahme würde den Inhalt stark verzerrt wiedergeben und keine nachvollziehbare Stellungnahme ermöglichen.

Hier das Resümee der Bürgerinitiative Flötzersteig vom 2.5.2013: Stellungnahme BI Flötzersteig
Das Kurzresümee einiger Mitgliedere der Bürgerinitiative Steinhof erhalten vom 17.5.2013: Stellungnahme BI Steinhof erhalten

Resumee der Vor- und Hauptmediation

Von den Vertreterinnen der Stadtregierung (Frau GR Dr. Kickert und Frau GR Rubik) wurde uns schon vor einigen Mediationsterminen die Vollmacht zur Einsichtnahme in Unterlagen Steinhof beim Bundesdenkmalamt zugesichert. Leider warten wir noch immer vergebens auf diese Vollmacht. Siehe: http://www.ows-mediation.at/1670490/NACH-MEDIATION

(Anm.: Letzten Endes wurde doch ausnahmsweise zwei an den Expertengesprächen beteiligten Mitgliedern der BI, seitens der Gemeinde Wien als Liegenschaftseigentümerin – im Wege der Rechtsabteilung des KAV – gestattet, am 27.3.2013 in ausgewählte Akten des BDA Einblick zu nehmen.)

(2) Wunsch der BI´s an die Stadt Wien:
 • Veranlassung und Übermittlung der Vollmacht zur Einsichtnahme bei Bundesdenkmalamt.
 • Übermittlung der Stellungnahme (von Hr. HR Euler-Rolle) zur Definition "Kernzone/Wirtschaftsareal"

Bis heute wurde weder die Vollmacht erteilt noch die Stellungnahme übermittelt.
Unsere Bitte an die Stadtregierung: Teilen Sie uns mit, ob Sie willens und imstande sind, Ihre Zusagen einzuhalten und diese wichtigen Unterlagen - wie schon so oft versprochen - den Medianden zu übergeben.
Sollten Sie das nicht wollen oder können, teilen Sie uns diesen Tatbestand bitte ebenfalls mit.

Im Verlauf der Mediation wurde von den Mediatoren immer wieder ausdrücklich und vehement darauf hingewiesen, daß “Vertrauen” für das Gelingen einer Mediation die wichtigste Grundlage ist. Die wichtigste Grundlage für eine Vertrauensbildung ist allerdings Ehrlichkeit.
Hat die Mediationsvereinbarung nur den Charakter einer “unverbindlichen Empfehlung”, da sich die Stadt Wien bzw. ihre Vertreterinnen betr. Expertenauswahl http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183&id=1925 nicht an die getroffenen Vereinbarungen gebunden fühlen? Ist es verwunderlich, daß mittlerweile der Vorwurf des Mediationsmißbrauchs im Raum steht?
Ich verweise insbes. auf die Aussagen von Herrn Bürgermeister Dr. Häupl im Gemeinderat vom 27. April d.J.:

Zur Frage 11: “Um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, ist es natürlich wichtig, dass im Mediationsverfahren allfällige Informationsdefizite im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgeräumt werden. Das Mediationsverfahren befindet sich derzeit in der Phase der Vormediation, dabei geht es selbstverständlich auch darum, Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wie mir berichtet wurde, gab es ausführliche Erläuterungen zur Flächenwidmung, zum Denkmalschutz und zu den Gesiba-Flächen. So wurden unter anderem den Bürgerinnen und Bürgern und allen am Mediationsverfahren Beteiligten am 10. April 2012 umfassende Informationen zum betreffenden Plandokument 7572 übergeben. Bei den nächsten Mediationssitzungen ist in Aussicht genommen, noch weitere offene Fragen zu klären. Ich denke, dass es mit Sicherheit an der Informationsübergabe nicht scheitern wird.
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2012/gr-022-w-2012-04-27-069.htm

Frau GR Dr. Kickert ebendort:
“Das Interessante an diesem Mediationsverfahren ist nämlich, dass man gemeinsam versucht, auf den gleichen Wissensstand zu kommen. Sie werden also von mir im Laufe der letzten acht bis zwölf Wochen, die dieses Mediationsverfahren läuft, keine einzige Presseaussendung finden, in der ich mich rühme, wie toll dieses Mediationsverfahren ist. Ich bringe mich mit all meiner Kraft direkt an den Abenden in diese Sitzungen ein und unterstütze die Bürgerinitiative bei der Klärung all dieser Fragen im Laufe des Prozesses. Ich glaube, die Menschen vor Ort wissen das zu schätzen und werden irgendwann einmal abwägen, wer es ernster mit ihren Anliegen meint: wir oder Sie. Mit wir meine ich in diesem Fall auch die Stadt Wien.” http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2012/gr-022-w-2012-04-27-072.htm

Chronologie

Kernzone und Wirtschaftsareal (BDA)

  • 10.04.2012 Hr. Dr. Dahm (BDA, Landeskonservator Wien) erläutert die vom BDA definierte Einteilung des OWS-Areal in “Kernzone und Wirtschaftsareal
  • 27.04.2012 BM Häupl in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ (S.68): “Mit der Festlegung einer Kernzone - was immer Sie darunter verstehen, denn dieser Begriff kommt weder im Denkmalschutzgesetz noch in der Wiener Bauordnung vor – kann ich nichts anfangen.”
  • 22.05.2012 Handschriftlicher Antrag auf Akteneinsicht Steinhof (anläßlich eines Besuches bei Dr. Dahm)
  • 23.05.2012 Ansuchen um schriftliche Stellungnahme zum Begriff “Kernzone”
  • 29.05.2012 Die BI ersucht um eine wissenschaftliche Definition der Begriffe “Kernzone” und “Wirtschaftsareal”
  • 05.06.2012 Hr. Gerhard Hadinger möchte im Rahmen der Vormediation eine Gegendarstellung zum “Wirtschaftsareal” vorbringen. Dies wurde von den Mediatoren mit dem Argument “Zeitnot” abgelehnt.
    An diesen Abend wurde die Mediation 5 Minuten vor dem Zeitplan beendet, da die Themen erschöpft waren.
  • 14.06.2012 Stellungnahme vom BDA zur Definition “Kernzone und Wirtschaftsareal”
  • 03.07.2012 Antrag um Auskunftserteilung Pkt. 4: Begründung des Begriffs “Wirtschaftsareal”
  • 16.07.2012 Antwortschreiben zu Pkt. 4: “Wirtschaftsareal”
  • 27.08.2012 Stellungnahme von Fr. Univ.Prof. Dr. Sabine Plakolm-Forsthuber zum “Wirtschaftsareal”
  • 15.11.2012 (Nachmediation) Wunsch der BI an das BDA:
    • Übermittlung der Stellungnahme zur Definition "Wirtschaftsareal"
    • Veranlassung und Übermittlung der Vollmacht zur Einsichtnahme beim Bundesdenkmalamt

Eintrag Weltkulturerbe Steinhof in die Warteliste der UNESCO (tentative list)

7. Gesprächstermin am 5.6.2012 im Zuge der Vor-Mediation

Einleitende Worte
Laut den einleitenden Worten von Mag. Gotsmy sollte dieser Gesprächstermin der Abschluss der sog. Klärungsphase sein. Der Abschluss der Klärungsphase sollte jedoch auch die Beanwortung aller Fragen einschließen. Einige wurden nicht zur Zufriedenheit der Bürgerinitiativen beantwortet, fast alle gestellten Fragen wurden nicht schriftlich beantwortet und in der ersten Phase wurden die Antworten auch nicht protokolliert. Das entspricht nicht den Erwartungen der Bürgerinitiativen.
Wie Mag. Gotsmy einleitend bemerkte, gibt es auch einige wesentliche offene Fragen. Wann werden diese beantwortet?

Forderung nach Anwesenheit der Stadtregierung
Der Forderung der BI Steinhof nach Anwesenheit von Hr. BM Häupl, Fr. VzBM Vassilakou und Fr. Stadträtin Wehsely zur Klärung der plötzlichen vorzeitigen Absiedelung der Spitalseinheiten am Otto Wagner Areal, ist nur Fr. VzBM Vassilakou nachgekommen.

Frage der BI an Fr. Vassialkou: Ist die Stadtregierung grundsätzlich dagegen, dass diese gesamte Anlage als Weltkulturerbe erklärt wird?
Fr. Vassikaou: Es findet sich derzeit weder in der Wr. Stadtregierung noch im Wr. Gemeinderat eine Mehrheit für einen derartigen Antrag. Ich halte das für einen symbolischen Akt der in keiner Art und Weise sicherstellt, dass das Ensemble besser oder schlechter geschützt sein würde, als es derzeit der Fall ist. Worum es mir geht ist, ist hier eine Sicherheit zu haben was geht und was nicht geht, das auch festzuschreiben, einen Konsens darüber zu haben. Ich glaube nicht, dass der Akt, ob man es zum Weltkulturerbe erklärt, irgend etwas an dem Status verändert als es jetzt durch den Denkmalschutz gewährleistet ist.

Frage der BI an Fr. Vassilakou: Wenn man sich die Liste der Länder der Weltkulturerbeposten anschaut, ist es bedauerlich, wie kurz die aus Österreich ist. Wieso sperrt man sich so dagegen. Wo ist das Problem?
Fr. Vassilakou: Ich glaube, dass die Stadt dadurch, dass die gesamte Innenstadt Weltkulturerbe ist, nicht nur positive Erfahrungen gemacht hat. Ich glaube, dass das, was das Weltkulturerbe der Stadt Wien gebracht hat, einer sehr kritischen Betrachtung unterzogen werden müsste und nicht weitere Objekte als Weltkulturerbe bloß ausgerufen werden sollten.
BI: Danke für die Antwort. Ich würde bitten, dass das konkret bitte so festgehalten wird im Protokoll, dass man das auch irgendwo nachlesen kann.

Fr. Vassilakou: Wichtig ist für mich der Schutz von schützenswerten Objekten. Das muss sichergestellt sein. Ob der Schutz von Objekten mit dem Welterbeschutz besser gewährleistet ist als mit dem Denkmalschutz, das ist zu hinterfragen.
Ich sagte des Weiteren: Ich erkenne derzeit keine Mehrheit in der Landesregierung für das Weltkulturerbe. Es macht Sinn, den Umgang der Stadt mit den vorhandenen Weltkulturerben einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Kurzum, was ich versuche Ihnen offen zu sagen ist, dass der Weltkulturerbestatus etwas ist, mit dem sie sehr viele Hoffnungen verbinden, dass ich aber meine, dass es sehr viel besser ist, eine Stadt weiß, was sie mit schützenswerten Objekten tut und steht dazu und dass es nachrangig für mich ist, ob man diese oder jene Kommission damit betraut. Mir ist es wichtig, dass die Stadt selber weiß, wie sie mit einem Erbe umgeht und dass sie weiß, wie sie ihr Erbe schützt und dass man manchmal die Hoffnung hat, wenn man diesen oder jenen Schritt setzt, wird der Umgang ein anderer sein, aber ich glaube, dass am Ende unser Umgang mit der Erde eine eigene Entscheidung ist und nicht etwas ist, was unmittelbar davon abhängt, ob man den Welterbestatus für ein bestimmtes Objekt gibt oder nicht gibt.
Nebenbei, zu ihrer Information: Sie werden auch mitbekommen haben, dass laut ICOMOS auch zu hinterfragen war, inwieweit das Areal auch wirklich die Voraussetzungen erfüllt, um als Weltkulturerbe tatsächlich zu gelten. Aber ich will mich jetzt nicht, weder hinter den Herrn Lipp noch den Herrn Maldoner verstecken. ich will ihnen sagen, dass es wesentlicher und viel viel mehr wert ist, dass wir hier wissen was wir tun und dass kein Status dieser Welt in Wahrheit mehr wert ist als das, was wir hier im speziellen Bereich tun. Ich hoffe, damit verstanden worden zu sein.

Dazu das Protokoll der Mediatoren: hier

Mediationsumfang
BI: Wir möchten unser Bedauern darüber äußern, dass der Herr BM Häupl und die Stadträtin Frau Wehseli nicht anwesend sind, weil sie für uns zu den Bereichen zählen, wo entscheidende politische Weichenstellungen gemacht werden.
Wir sitzen hier in der Prä-Mediation, weil uns Ergebnisoffenheit zugesichert wurde. Für uns heißt Ergebnisoffenheit:

  1. Dass ein mögliches Ergebnis der Mediation ist, dass das gesamte Gelände im öffentlichen Besitz bleibt.
  2. Dass das Gelände weiterhin sozialen Aufgaben dient
  3. Dass der Bereich um das Otto-Wagner Areal verkehrsberuhigt bleibt
  4. Dass das Gebiet als Landschafts- und Archtekturensemble in seiner jetzigen Form erhalten bleibt.

Ergebnisoffen heißt, dass diese Ergebnisse prinzipiell möglich sein müssen.

Fr. Vassilakou:

Dazu das Protokoll der Mediatoren: hier

Anfragen an das Bundesdenkmalamt (BDA)
Die BI hat am 22.5.2012 nach dem Zugeständnis von Dr. Dahm einen schriftlichen Antrag auf Einsicht in die Akten Steinhof beim BDA gestellt. Wir wurden in den vergangenen 2 Wochen weder über einen möglichen Einsichtstermin noch über die Weigerung zur Akteneinsicht verständigt.

Stellungnahme Bundesdenkmalamt (BDA)
Das BDA ist dabei die Akten zu sammeln. Da die Bürgerinitiative (BI) keine Parteienstellung im Verfahren (?) hat, gibt es zwei Möglichkeiten Informationen vom BDA zu bekommen:
1. Die BI hat eine Vollmacht vom Eigentümer, der die Einsicht in die Akten gestattet. Das ist zum größten Teil die Stadt Wien und die Gesiba.
2. Die BI stellt eine konkrete Fragen und erhält Auskunft im Sinne der Auskunftspflicht nach dem Bundesverfassungsgesetzt.

Dafür hat das BDA zwei Wochen gebraucht! Die Stadrätin Wehsely müsste demnach die Einwilligung zur Einsicht geben oder nicht. Die Klärung ist aber noch nicht im Gange.

Anfrage Stellungnahme zur Definition “Kernzone”
Ebenso wurde am 23.5.2012 von der BI eine schriftliche Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes zur Definition der Aufteilung des Otto-Wagner Areals in “Kernzone” und “Wirtschaftsteil” über die Mediatoren angefordert.

Stellungnahme Bundesdenkmalamt (BDA)
Eine schriftliche Stellunganhme wurde vom BDA vorbereitet und wird über die Mediatoren an die BI weitergeleitet. Leider ware es keine wissenschaftliche Ausführung sondern lediglich die kopierten Zeilen, welche wir schon am 15.9.2011 von der Präsidentin des BDA Fr. Dr. Neubauer erhalten haben. Eine ausführliche Begründung war auch diesesmal nicht vorhanden (Text nachstehend kursiv).

Das Areal des ehemaligen Wirtschaftshofes und die Fläche nördlich des Pavillons 8 bis auf Höhe des Pavillons 24 liegen außerhalb der Kernzone, im Wirtschaftsareal. Hier befinden sich in unregelmäßiger Anordnung Wirtschaftsgebäude und größere Freiflächen, die immer schon als Platz-“Reserve” gedacht waren und im Übrigen schon zur Zeit des Ersten Weltkrieges zeitweise verbaut waren. Die Anordnung der Gebäude folgt hier nicht baukünstlerischen, sondern rein zweckmäßigen Überlegungen, sodass eine partielle Verbauung von Freiflächen möglich erscheint; allerdings haben sich die neuen Gebäude hinsichtlich Kubatur und Erscheinung den historischen Bauten unterzuordnen.

Eine Stellungnahme zur Darstellung des BDA wurde der Bürgerinitiative von den Mediatoren verhindert.

6. Gesprächstermin am 22.5.2012 im Zuge der Vor-Mediation

5. Gesprächstermin am 8.5.2012 im Zuge der Vor-Mediation

4. Gesprächstermin am 24.4.2012 im Zuge der Vor-Mediation

3. Gesprächstermin am 10.4.2012 im Zuge der Vor-Mediation

2. Gesprächstermin am 27.3.2012 im Zuge der Vor-Mediation

Die Teilnehmerzusammensetzung der zweiten Gesprächsrunde (Klärungsphase) war gegenüber der ersten Runde etwas aufgemischt. Das wird sich aber im Laufe der weiteren Gespräche immer wieder ergeben.

Transparenz/Vertraulichkeit der Besprechungen
Einiges an Diskussion ergab die Tatsache, dass ein Teil der ersten Gesprächsrunde (Kurzpräsentation Gerhard Hadinger vom 20.3.2012) aufgezeichnet und untenstehend offengestellt wurde. Da wir aber nichts zu verbergen haben, die Gespräche in größtmöglicher Transparenz stattfinden sollen (Annahme: Niemand wird in dieser Runde etwas sagen, was er in der Öffentlichkeit nicht sagen würde), sahen wir darin auch kein Vergehen bzw. einen Vertrauensbruch. Vor allen Dingen deswegen, weil ich persönlich nichts gegen die Offenlegung des Tondokuments einzuwenden hatte. Weiters wurde von niemanden eine weitere Aufzeichnung gemacht/weitergegeben bzw. öffentlich gestellt. Das war auch nie unsere Absicht. Die Aufzeichnung sollte lediglich ein Memoprotokoll für Mitglieder der Bürgerinitiative sein.
Es wurde vereinbart, dass bis auf Weiteres keine Tonaufzeichnungen gemacht werden.

Möglichkeiten der Rechts-/Fachunterstüzung für die Initiative
Um eventuell notwendige Unterstützung durch Fachleute bzw. rechtskundliche Unterstützung für die Bürgerinitiative zu finanzieren, ist bisher keine Möglichkeit vorhanden. Die Bürgerinitiative hat neuerlich einen Antrag auf Unterstützung gestellt.

Vorstellung Prozessproviding der Mediatoren
Von den Mediatoren wurde ein Prozessablauf für die Behandlung von offenen Fragen bzw. Fragestellungen vorgestellt. Dieser beinhaltet aber im Schritt “A” Punkt 3 die Umgestaltung der ursprünglichen Fragestellung. Dieser Punkt sollte aber nur zur Anwedung kommen, wenn Pkt. 2 nicht klar beantwortet werden kann.
Da eine Dokumentation der Gespräche auf Tonträger nicht gestattet wird, muss im Fall einer mündlichen Beantwortung der Befragten Person (Punkt 1) die schriftliche Dokumentation der Antwort durch das Mediationsteam erfolgen. Ohne schriftliche Dokumentation einer Antwort ist eine nachhaltige transparente Antwort nicht gewährleistet (Effizienz?).

Zeiteffizienz
Seit dem Start der Erkundungsphase (Pre-Mediation) haben wir bereits mehr als 9 Gesprächs-Stunden mit den Mediatoren und 6,5 Stunden in 2 Gesprächsterminen mit den für die geplante Verbauung maßgeblichen Personen verbracht. Keine unserer bisherigen Fragen wurde auch nur annähernd beantwortet. Dabei handelt es sich nicht um hochkomplexe Fragen, deren Beantwortung langer Vorlaufzeiten bedürfen. Die Fakten zu diesen Fragen sind längst geschaffen bzw. vollzogen worden. Sie müssen nur offengelegt werden.
Im Zeitmanagement geht es auch um den verantwortlichen Umgang mit Steuergeld. Die einzigen Personen, die gratis an den Gesprächen teilnehmen, sind jene Bürgerinnen und Bürger der Initiative Steinhof, die sich für den Erhalt des Otto-Wagner-Areals einsetzen.

1. Gesprächstermin am 20.3.2012 im Zuge der Vor-Mediation

Kurzpräsentation der Bürgerplattform Initiative Steinhof vor der versammelten Gesprächsrunde: Gerhard Hadinger

In der ersten Gesprüchsrunde (TeilnehmerInnen) haben wir einen kleinen Vorgeschmack bekommen, wie sich diese aus dem Kreis der Kontrahenten zusammensetzt und mit welchen Gegenargumenten und fachlich, als auch rhetorisch, gewandten Managern und Politikerinnen wir es in Zukunft zu tun haben werden.

Ein kleiner Auszug aus den gestellten Fragen zeigt, dass es sich nicht immer um sachliche Fragen zum Thema handelt:
Fragestellung: "Ich möchte die Frage stellen, ob sich jemand aus der Runde und da schaue ich die Bürgerinitiativen an, dafür verantwortlich erachtet, welche Besitzstörungen in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Aktivitäten auf unserem Ostareal im OWS passiert sind?"
BI-Gegenfrage: "Ist das eine Unterstellung?"
Antwort: "Nein"
BI-Aufforderung: "Also bitte, dann nennen Sie's bitte, dann können wir darauf antworten."
Antwort: "Sträucher ausreissen, ...."
Gelächter auf der BI-Seite
BI-Antwort: "Nein, nein"
BI-Stellungnahme: "Ich möchte einmal, ich glaube in unser aller Namen sagen, dass es von unserer Seite her keine verbalen Akte und auch keinerlei Aufrufe zu solchen Handlungen gegeben hat oder jemals geben wird.
Ich ersuche zu bedenken, dass dieser Durchgang, der seit Jahren geöffnet ist, von tausenden Menschen oder zehntausenden im Monat verwendet wird und die Menschen sowohl über die Verbauungen, über die riesen Baugrube, über die Erdhaufen, über die Zerstörung der Baumwurzelbereiche durch widerrechtliche Erdablagerungen und letztlich durch das Zusperren des Tores als nächster Eingang für die Bewohner des dicht verbauten 16. Bezirkes verärgert sind. Also das hat einfach nicht nur die einundvierzigtausend Leute wahrscheinlich, die unsere Forderungen unterschrieben haben, sehr gestört und verärgert, sondern die Leute die einfach jeden Tag oder jedes Wochenende da mit Familien, Kind und Kegel hinein und hinausziehen. Und wir haben mit der Verärgerung von zehntausenden Menschen nicht zu tun, außer, dass wir natürlich die Situation beheben wollen und seit dem ersten Tag interessiert sind Kontakt aufzunehmen wie man diesen Durchgang für die Bevölkerung aus dem dichtverbauten Bereich hinaus in den Westen wieder herstellen kann ohne jemanden zu gefährden und ohne Sie in Ihren Baustellen zu beeinflussen."

Diese Frage wurde auch von den Mediatoren mit einem eindeutigen "Nein" als bantwortet erachtet.
Wir hoffen aber, dass sich diese Art Fragenstellungen nicht mehr allzu of wiederholt.

Rein Inhaltlich hat sich die Besprechung auf die nachfolgenden Punkte konzentriert:

Vorstellungsrunde der Gesprächsteilnehmer

Deponierung der offenen Fragen der BI, welche jedoch in verkürzter und zerstückelter Form von den Mediatoren auf einem Flipchart niedergeschrieben wurde, wodurch sich der Inhalt der vorformulierten Fragen erheblich verändert hat. Dies sollte in Zukunft nicht mehr passieren, da der sachliche Inhalt in seiner gesamten Form zerfällt.

Terminisierung der weiteren Gespr&aunl;che

Einer Kurzfassung des Besprechungsergebnisses ist auch auf der Website der Mediatoren nachzulesen.

22.2.2012 Vorgespräch “Bürgerinitiative Steinhof” mit den Mediatoren

Entgegen unseren Erwartungen wurden uns von den Mediatoren keine Antworten auf unseren Fragenkomplex übermittelt. Über banale Themen der Vorgespräche und der eventuellen Mediation wurde wieder ausgiebig lange gesprochen wobei die Mediatoren bemüht waren unsere Ungeduld und unseren Unmut über die offensichtliche Verzögerungstaktik der Gemeinde Wien in einem erträglichen Zaum zu halten.
Das Empfinden, in der Klärungsphase der Vormediation einen Schritt weitergekommen zu sein, wie es in der Grafik der Mediationsseite (http://www.ows-mediation.at/1376870/-BERSICHT) zu erkennen ist, können wir nicht teilen.

Große Verwunderung und Entrüstung gab es, dass uns als Gesprächspartner die GESIBA und die WSE (Wr. Stadtentwicklungsgesellschaft) in Aussicht gestellt wurden. Beide Parteien sind Auftragsempfänger und keine Auftraggeber. Worüber sollen wir mit Gesprächspartner diskutieren, die den Auftrag über die Planung und die Erstellung von Wohnbauten erhalten, wir aber gegen jeden Bau von Privatwohnungen auf dem Gebiet des Otto-Wagner-Areals sind.
Ebenso ist es bei den geplanten Gesprächen der VAMED. Diese Firma hat offensichtlich, von wem und unter welchen Voraussetzungen auch immer, die Genehmigung zum Bau eines sogenannten "Rehab-Zentrum" bekommen. Die Gesprächspartner werden mit Sicherheit keine Auskünfte über den Erhalt der Baugenehmigung geben, da ja offensichtlich auch die Gemeinde Wien nicht gewillt ist darüber Auskunft zu geben.
Ähnlich verhält es sich bei der Bezirksvertretungen des 14. Und 16. Bezirks. Diese sind ausführende Politorgane und keine Entscheidungsträger, wobei die Bezirksvertretung des 16. Bezirkes wohl am allerwenigsten dazu beitragen kann, da ja das OWS-Gelände bekanntlich im 14. Bezirk angesiedelt ist.
Den Versuch der Mediatoren, die Teilnehmerzahl der Bürgerinitiative an den Mediationsgesprächen auf 4-6 Personen zu begrenzen hatten wir entschieden abgelehnt, da wir als Privatpersonen sowieso gegenüber gewieften Beamten und ausgebildeten Fachleuten der Gegenparteien, ein enormes Defizit an "Augenhöhe" aufweisen werden.
Gegenüber den Mediatoren haben wir aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sehr wohl die Aufgabe der Mediatoren sein muss auf die gleiche "Augenhöhe" (was jeder wohl auch darunter verstehen mag) zu achten.
Ebenso haben wir nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch wir über ein ausreichendes Budget bzw. Ressourcen für eine rechtsfreundliche Unterstützung benötigen.
Leider erweist sich die Annahme, dass die Politik auf Zeit spielt als berechtigt, da das nächste Gespräch erst in einem Monat erfolgen soll und wir weder Gesprächspartner noch Themen kennen.

10.1.2012 "Kennenlerngespräch" mit den Mediatoren

Dieses erste Gespräch zwischen Mitgliedern der Initiative Steinhof, den beiden Mediatoren Dr. Neumann und Mag. Gotsmy sowie Dr. Jennifer Kickert (Gemeinderätin der Grünen) und DI Irsa (Büro Vassilakou) war kein Beginn einer Mediation, sondern nur ein erstes Kennenlernen um die weitere Vorgangsweise abzuklären.

15 äußerst motivierte Vertreterinnen und Vertreter der Initiative waren gekommen um die Mediatoren und die Spielregeln einer eventuell bevorstehenden Mediation kennen zu lernen. Die kurzfristige Absage des Verwaltungsdirektors vom Otto-Wagner-Spitals (OWS), die Besprechung in einem der Pavillons des OWS abzuhalten, hatte zu einem verspäteten Beginn an einem Ersatzort gesorgt.

Mediatoren sollen ja zwischen Konfliktparteien vermitteln. Es war jedoch nur eine Partei, die unsere, anwesend. Wo waren die Gegner, wie lauten ihre Forderungen? Zwischen welchen Fronten soll vermittelt werden? Wir wissen es nicht genau.

Die Vertreter der Plattform Initiative Steinhof haben auf die Ziele und Forderungen, die bereits von 40.000 Bürgerinnen und Bürger auf unserer Petition unterschrieben haben, verwiesen sowie Befürchtungen und Zweifel zum vorgeschlagenen Verfahren geäussert.
Dem Start eines strukturierten Konfliktlösungsverfahren würde jedenfalls eine Klärungsphase vorausgehen. Deren positiver Abschluss wäre Voraussetzung für den nächsten Schritt.

Was tun? Ist das die Form der Bürgerbeteiligung, die wir uns vorstellen? Was können wir gewinnen, welche Vorteile ergeben sich für uns? Was können wir verlieren, welche Gefahren drohen? Werden sich die Gegner aus der Deckung wagen? Wo ist der Tisch über den sie uns ziehen wollen? Wir wollen ja auch unsere Ziele erreichen, also wie am besten vorgehen? Viele Fragen...
Wir sind noch stark am überlegen und haben jedenfalls keinerlei Zusagen gemacht. Nächste Woche fällen wir unsere Entscheidung.

Was auf jeden Fall zu spüren ist: unsere Plattform hat bereits - dank der Unterstützung durch tausende Wienerinnen und Wiener - ein bedeutendes politisches Gewicht vorzuweisen. Dieses Gewicht gilt es weiter zu erhöhen, das ist unsere Chance um dieses wunderschöne Ensemble zu erhalten.

Daher: Senden Sie die Informationen über die geplante Verbauung an möglichst viele Freunde und Bekannte und werben Sie weiter für Unterschriften auf unserer Petition.